Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärkt Heute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des…

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Fricke: Bildungssenatorin lenkt nach politischem Widerstand ein Laut einem Bericht des WESER-KURIER wurde die Novellierung des Kita-Gesetzes am11.03.2025 durch den Senat beschlossen. Nach der Neufassung…