Minne: Monatelange Wartezeiten sind skandalös Laut eines aktuellen Berichts des WESER-KURIER erhalten von den rund 7.000 anspruchsberechtigten Pflegebedürftigen in Bremen lediglich etwa 1.090 Menschen die…
Timke: Land Bremen braucht effiziente Rückführungspolitik Nach einem Bericht des WESER-KURIER ist die von Ex-Innensenator Ulrich Mäurer angekündigte Zentralisierung der Abschiebungen in Bremen bisher nicht…
Tiedemann: Demonstrieren ja – aber nicht in der Schulzeit Im Rahmen der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht kam es heute in Bremen zu einer…
Minne: Verwaltung muss endlich effizienter arbeiten Laut einem aktuellen Artikel im WESER-KURIER müssen Antragsteller in Bremen derzeit bis zu neun Monaten auf die Bearbeitung ihres…
Timke: Förderstopp für Kulturzentrum „Kukoon“ Bremens rot-grün-roter Senat gerät erneut in Erklärungsnot: Medienberichten zufolge hat die Landesregierung das Kulturzentrum „Kukoon“ finanziell gefördert, obwohl dort eine Veranstaltung…
Timke: Schutz der Polizisten muss Priorität haben Innensenatorin Dr. Eva Högl (SPD) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 für die Stadt…
Timke: TASER für Polizisten einführen Innensenatorin Dr. Eva Högl (SPD) hat heute die Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2025 vorgestellt. Nach Auffassung der Fraktion…
Tiedemann: Überbelegung Ergebnis jahrelanger Fehlplanung Laut Medienberichten sind die Justizvollzugsanstalten im Land Bremen seit Monaten überbelegt. Von 717 verfügbaren Haftplätzen sind seit Oktober des vergangenen…
Timke: Schritt war zwingend notwendig Die Vizepräsidentin der Bremischen Bürgerschaft, Sahhanim Görgü-Philipp, hat nun ihren Rücktritt bekannt gegeben. Am vergangenen Donnerstag hatte sie lächelnd für…
Timke: Sonderkommission braucht deutliche personelle Verstärkung Laut einem Bericht im WESER-KURIER konnte die Sonderkommission „Linksextremismus“ der Polizei Bremen seit ihrem Bestehen kein einziges Gewaltdelikt aufklären.…