Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft (BD-Fraktion) hat Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Mit der Nutzung des Rechtsweges…

Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft (BD-Fraktion) hat Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Mit der Nutzung des Rechtsweges…