Timke: Deutsche Staatsangehörigkeit ist eine Holschuld
Aktuellen Medienberichten zufolge weist Bremen im Ländervergleich die höchste Einbürgerungsquote auf – 2023 betrug sie in unserem Bundesland drei Prozent. Der bundesweite Durchschnitt lag laut Integrationsmonitor zuletzt bei 1,5 %. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht das Einbürgerungsverfahren in Bremen kritisch und fordert die Arbeitssenatorin Claudia Schilling (SPD) auf, die Vergabe der deutschen Staatsangehörigkeit an klare Maßstäbe zu koppeln.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher, erklärt dazu: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist eine Holschuld des Antragsstellers und muss an klare Maßstäbe geknüpft werden. Dazu gehören eine erfolgreiche Integration, ein gesicherter Lebensunterhalt, gute Deutschkenntnisse und die uneingeschränkte Anerkennung unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der rot-grün-rote Senat möchte offenbar, mit einer schnellen Vergabe des deutschen Passes, die Integrationsbereitschaft der Menschen erhöhen – das lehnen wir entschieden ab. Wir fordern, dass die deutsche Staatsbürgerschaft am Ende eines erfolgreichen Integrationsprozesses vergeben wird. Wer sich nicht zu unseren Grundwerten bekennt oder auf Kosten des Steuerzahlers lebt, darf kein Anrecht auf die deutsche Staatsangehörigkeit haben.“