Minne: Kurswechsel in Migrations- und Bildungspolitik
Bremen hat mit 25,9 Prozent die höchste Armutsquote aller Bundesländer – statistisch ist somit jeder vierte Einwohner im kleinsten Bundesland von Armut betroffen. Ebenfalls auffällig ist die Situation der Armutsrisikoquote bei Personen mit Migrationshintergrund, diese lag im Jahr 2023 bei 44,1 % in Bremen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht diese Entwicklung als alarmierend und fordert einen Kurswechsel in der Bildungs- und Integrationspolitik.
André Minne, sozialpolitischer Sprecher der BD-Fraktion, erklärt dazu: „Die Ergebnisse des Paritätischen Armutsberichts sowie die des Integrationsmonitors sind erschreckend. Der Senat muss sich jetzt die Frage stellen, inwieweit seine Politik, insbesondere die anhaltend schlechte Bildung- und Migrationspolitik, mitverantwortlich für diese Entwicklung ist.“
Minne weiter: „Das Problem beginnt bereits in der Schule, die Bildungseinrichtungen brauchen bessere Berufsorientierungsmaßnahmen, mehr Ganztagsangebote und eine gezielte Förderung der dualen Ausbildung. Aber auch Flüchtlinge müssen schneller und gezielter in den Arbeitsmarkt integriert werden, zum Beispiel durch gemeinnützige Arbeitseinsätze in öffentlichen Berufen oder Deutschkurse für Berufseinsteiger. Wir müssen an die Wurzel des Problems der hohen Armutsquote in Bremen – nur so können wir die Ursachen langfristig eindämmen.“