Timke: Verfassungsschutz muss Belege offenlegen
Aktuellen Medienberichten zufolge hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Bremen einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der ein AfD-Verbot auf Bundesebene anstoßen soll. Demnach soll der Senat beauftragt werden, entsprechend auf die neue Bundesregierung einzuwirken. Parallel dazu plant die Landesregierung, eine zusätzliche Verbotsinitiative der AfD über den Bundesrat einzuleiten.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND lehnt ein vorschnelles Verbotsgesuch der Alternative für Deutschland ab und fordert mehr Transparenz von dem Verfassungsschutz.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Wir lehnen ein Verbotsverfahren gegen die AfD zum jetzigen Zeitpunkt ab – auch wenn wir kaum eine andere Partei davon profitieren würden. Der Verfassungsschutz muss zunächst nachvollziehbare Belege für die Einstufung der AfD als gesichert rechtsextrem offenlegen. Alles andere bleibt Spekulation. Ein Parteienverbot ist das schärfste Schwert in einem Rechtsstaat – es darf unter keinen Umständen aus parteipolitischem Kalkül gezogen werden.“