Timke: Freifahrtschrein für Straflosigkeit
Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) wird im Rahmen eines Pilotprojekts bis Ende 2027 keine Strafanträge mehr gegen Fahrgäste stellen, die ohne gültigen Fahrschein öffentliche Verkehrsmittel in der Hansestadt nutzen. Damit setzt das ÖPNV-Unternehmen eine Vereinbarung aus dem rot-rot-grünen Koalitionsvertrag um. Die Regierungsfraktionen haben stets auf eine Entkriminalisierung des Schwarzfahrens gedrängt. Künftig soll ausschließlich das erhöhte Beförderungsentgelt zivilrechtlich durchgesetzt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diese Entwicklung als fatales Signal an alle rechtstreuen Bürger und warnt vor einer Bagatellisierung von Straftaten im öffentlichen Raum.
Jan Timke, innenpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Wer Bus und Bahn nutzt, in der Absicht kein Ticket dafür zu lösen, der betrügt letztendlich den Steuerzahler, denn die BSAG ist hoch defizitär und wird aus dem öffentlichen Haushalt finanziert. Dadurch wird aus politischer Motivation ein Freifahrtschein für Straflosigkeit ausgestellt.“
Timke weiter: „Die in Vereinbarung mit dem Verkehrsressort beschlossene Möglichkeit, zivilrechtlich gegen Schwarzfahrer vorzugehen, ist kein Ersatz für eine konsequente Strafverfolgung. Darüber hinaus sollte die Entkriminalisierung dieser Delikte zu einer spürbaren Entlastung für der Ermittlungsbehörden führen, wenn man diese Straftaten jedoch zukünftig zivilrechtlich verfolgen wird, so werden die Gerichte keinesfalls entlastet.