Timke: Kriminalitätssenkung in Bremen klar verfehlt
Medienberichten zufolge wird Ulrich Mäurer (SPD) sein Amt als Innensenator zum Jahresende niederlegen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht in dieser Entscheidung des Senators sein Scheitern an der rot-grün-roten Regierungskoalition.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Ulrich Mäurer ist an der Koalition gescheitert. Drängende Probleme und wichtige Projekte wie das Kirchenasyl und die Einführung der Taser bei der Polizei sind regelmäßig von den Linken und den Grünen torpediert worden. Ebenfalls wurden dem Innensenator bei der Bekämpfung der zugewanderten Jugendkriminalität Steine von seinen Koalitionspartnern in den Weg gelegt. Mäurer ist letztlich aber auch an sich selbst gescheitert, denn sein Ziel, die Kriminalität in Bremen zu senken, hat er klar verfehlt. Die Hansestadt belegt heute den ersten Platz bei der bundesweiten Pro-Kopf-Kriminalität.“