Timke: SPD lässt sich am Nasenring durch die Manege führen
Durch das Pilotprojekt der Bundespolizei (BPOLI), Distanzelektroimpulsgeräte (DEIG) zu erproben, flammt auch in Bremen die Debatte über den Einsatz von Tasern erneut auf. Auch in der Hansestadt soll die Erprobung der Geräte durch die BPOLI durchgeführt werden. Doch weiterhin ist unklar, wie Bundespolizisten im Einsatz verfahren sollen, wenn sie beispielsweise den Hauptbahnhof und damit ihren Einsatzraum verlassen. Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND darf es darüber hinaus keine „Zwei-Klassen-Polizei“ geben, auch die Beamten der Polizei in Bremen und Bremerhaven müssen mit dem DEIG ausgestattet werden.
Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Es darf in Bremen keine Zwei-Klassen-Polizei geben. Unsere Polizisten müssen genauso gut ausgestattet sein wie die Bundespolizei, zumal es auch häufig gemeinsame Einsatzlagen gibt. Doch die Sozialdemokraten, die den Einsatz der Taser ebenfalls befürworten, lassen sich seit zwei Jahren von Linken und Grünen am Nasenring durch die Manege führen. Vor dem Hintergrund der stetig steigenden Anzahl von Messerangriffen ist es geradezu fahrlässig, die Polizisten ohne Taser in den Dienst zu schicken. Wer die Einführung des DEIG bei der Polizei blockiert, verharmlost die tägliche Gefahr für die Einsatzkräfte und trägt eine moralische Mitverantwortung für die 384 Angriffe auf Polizeibeamte im letzten Jahr.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den scheidenden Innenseantor Ulrich Mäurer darüber hinaus dazu auf, endlich Rechtssicherheit zu schaffen: Bundespolizisten müssen den Taser auch außerhalb des Bahnhofsbereichs einsetzen dürfen – die Polizisten im Land sind unverzüglich mit dem probaten Einsatzmittel auszustatten.