Timke: Opposition muss gemeinsam Handeln – CDU und FDP sind gefordert
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute in der Bremischen Bürgerschaft den Antrag über die Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungs-ausschusses (PUA) „Staatsräte“ eingereicht. Ziel des PUA ist es, die Umstände rund um die Versetzung der ehemaligen Staatsrätin Irene Strebl (Umweltressort), sowie die Entlassung des früheren Staatsrats Wiebe im Ressort der derzeitigen Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) umfassend zu beleuchten. Auch weitere Rücktritte früherer Staatsräte sollen überprüft werden. Die Fraktion sieht in den bisherigen strafrechtlichen Ermittlungen im Fall Vogt kein ausreichendes Mittel, da die Öffentlichkeit in der Regel erst nach Abschluss solcher Verfahren informiert wird.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Wir wollen mit dem Untersuchungsausschuss klären, ob die Versetzung in den Einstweiligen Ruhestand der Staatsräte Strebl und Wiebe rechtmäßig waren und ob politische Einflussnahme eine Rolle spielte. Die Bremer und Bremerhavener haben ein Recht auf Transparenz. CDU und FDP sind jetzt gefordert, den Antrag im Parlament zu unterstützten und damit den Aufklärungswillen zu verstärken. Der Rücktritt einzelner Senatoren entbindet sie nicht von ihrem möglichen Fehlverhalten.