Timke: Vorgänge im Interesse der Steuerzahler aufklären
Heute hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Staatsräte-Affäre“ bei der Bremischen Bürgerschaft einzureichen. Die BD-Fraktion hatte bereits am 22.10.2025 einen inhaltlich gleichlautenden Antrag formuliert und eingebracht, der in der Dezembersitzung des Landtags debattiert wird.
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Jan Timke, zeigt sich verwundert, dass die Christdemokraten mit ihrem nachträglichen Alleingang nun einen zusätzlichen PUA-Antrag vorlegen wollen. Denn vor Einreichen des Antrages der BD-Fraktion hatte diese die Oppositionsfraktion von CDU und FDP aufgerufen, den BD Antrag zu unterstützen.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Uns überrascht, dass die CDU-Fraktion drei Wochen nach uns einen PUA-Antrag mit gleicher Stoßrichtung einreichen will. Die CDU hätte gut daran getan, sich als Zeichen oppositioneller Einigkeit unserem parlamentarischen Vorstoß anzuschließen. Die Christdemokraten spalten damit wissentlich die Oppositionskräfte. Es wäre ein wichtiges Signal gewesen, dass CDU, BD und die FDP durch gemeinsames Handeln Geschlossenheit der Opposition dokumentiert hätten. Insbesondere bei der wichtigen Frage, ob Bovenschultes Senat der letzten zwei Legislaturperioden Steuergelder veruntreut hat.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich im Interesse der Steuerzahler für eine umfassende und transparente Aufklärung bemühen.