Timke: Sicherheit ist kein Luxus – sondern Grundrecht
Laut einer aktuellen Senatsantwort (siehe Anlage) auf eine Großen Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ist die Gewaltkriminalität im Land Bremen deutlich angestiegen. Während im Jahr 2019 noch 2.889 Gewaltdelikte registriert wurden, waren es 2023 bereits 3.544 Fälle – ein Anstieg um rund 23 Prozent. Besonders alarmierend ist die Entwicklung bei schweren Sexualstraftaten: Die Zahl der erfassten Vergewaltigungen stieg im gleichen Zeitraum von 122 auf 191 Fälle – fast 60 Prozent mehr.
Hinzu kommt eine markante Auffälligkeit bei der Täterstruktur. Die Tatverdächtigenbelastungszahl nichtdeutscher Personen im Bereich der Gewaltkriminalität liegt bei 2,98 – sie treten damit statistisch rund dreimal so häufig bei Gewalttaten als Tatverdächtige in Erscheinung wie Deutsche. Für die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sind diese Entwicklungen ein Beleg dafür, dass die Sicherheitspolitik des SPD-geführten Innenressorts gescheitert ist und eine grundlegende Neustrukturierung benötigt.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Bremen hat ein massives Gewaltproblem. Die nun vorliegenden Zahlen des rot-grün-roten Senats bestätigen dieses. Wir erwarten endlich eine Kurskorrektur, mehr Polizisten bis zum Ende der Legislatur, konsequente Strafverfolgung, die klare Benennung der Tätergruppen und wirksame Prävention an Schulen und im öffentlichen Raum. Die Regierung muss aufhören zu erklären und endlich anfangen zu handeln. Denn Sicherheit ist kein Luxus, sondern ein Grundrecht für alle in Bremen und Bremerhaven.“