Timke: Einheitliche Uniform Voraussetzung für Polizeidienst
In der heutigen Berichterstattung des WESER-KURIER wird erneut die Debatte um das Tragen religiöser Kopfbedeckungen im Polizeidienst aufgegriffen. Bereits im Mai letzten Jahres hatte die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hierzu klar Stellung bezogen und auf das Neutralitätsgebot für alle Beamten hingewiesen. Während nun Teile der Linken- und Grünenfraktion eine Öffnung der Uniformregeln fordern, beharrt der innenpolitische Sprecher der SPD, Kevin Lenkeit, auf dem Neutralitätsgebot. Diese Position wird von der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND ausdrücklich unterstützt.
Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Polizisten vertreten im Dienst ausschließlich unseren Staat, nicht ihre persönliche, religiöse oder kulturelle Weltanschauung. Zur Uniform gehört deshalb auch eine einheitliche Kopfbedeckung und zwar in Form der Schirmmütze. Wenn individuelle Symbole Teil der Uniform würden, wäre das Neutralitätsgebot ausgehöhlt und die staatliche Autorität wird untergraben. Hinzu kommt der praktische Aspekt, dass ein Polizeibeamter im Einsatz auf den ersten Blick eindeutig als Ordnungshüter erkennbar sein muss. Gerade, weil Polizisten mit weitreichenden Eingriffsbefugnissen ausgestattet sind, ist eine sichtbare, unmissverständliche und eindeutige Erscheinung gegenüber allen Bürgern zwingend erforderlich.“