Timke: Gezielter Akt linksextremistischer Einschüchterung
Medienberichten zufolge wurde in der Nacht zu Samstag das Wohnhaus des Bremer Verfassungsschutzleiters mit Farbe beworfen und massiv beschmutzt. Zudem wurde ein Fahrzeug in der Nachbarschaft schwer beschädigt. Inzwischen ist auf der linksradikalen Webseite „Tumulte.org“ ein Bekennerschreiben veröffentlicht worden, in dem sich Linksextremisten offen zu dem Anschlag auf Wohnhaus und Auto bekennen.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft verurteilt diesen Angriff und fordert entschlossene Maßnahmen gegen linksextremistische Strukturen, sowie deren Einschüchterungsversuche im Land Bremen.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Dieser Anschlag ist kein harmloser Protest, sondern ein gezielter Akt linksextremistischer Einschüchterung gegen staatliche Organe. Wer Privatwohnungen angreift, Sachwerte zerstört und Drohungen verbreitet, bekämpft bewusst die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Bremen hat ein massives Sicherheitsproblem mit linksextremen Strukturen, die vom rot-grün-roten Senat seit Jahren verharmlost werden. Der Anschlag einer linksextremistischen Gruppierung in Berlin hat eindrücklich gezeigt, wohin politisches Wegschauen bei linker Gewalt führt. Wir erwarten vom Senat eine lückenlose Strafverfolgung als klares politisches Signal: Linksextreme Gewalt hat in der Hansestadt keinen Platz.“