Timke: Polizei braucht scharfes Schwert für Kriminalitätsbekämpfung
Laut einem Artikel des WESER-KURIER wird der Entwurf über die Novelle des Bremischen Polizeigesetzes in der morgigen Senatssitzung beraten und anschließend in der nächsten Sitzung der Bremischen Bürgerschaft debattiert. Die geplanten Änderungen sehen unter anderem neue Möglichkeiten der elektronischen Überwachung sowie erweiterte Einsatzmöglichkeiten für die Polizei vor.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND begrüßt, dass nach jahrelangen Diskussionen endlich ein neuer rechtlicher Rahmen geschaffen wird, welcher der Polizei ein klareres und zeitgemäßes Handeln ermöglicht, denn die Kriminalität hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Entscheidend ist nun, dass die neuen Befugnisse konsequent genutzt und eindeutig am Schutz der Bürger ausgerichtet werden.
Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Nach jahrelangen politischen Diskussionen ist es richtig, dass die Polizei endlich das notwendige rechtliche Rüstzeug zur Kriminalitätsbekämpfung erhält. Dieses Gesetz muss jedoch klar, praxistauglich und vor allem „täterunfreundlich“ ausgestaltet sein. Wer in Bremen und Bremerhaven Straftaten begeht, darf nicht länger von rechtlichen Unsicherheiten profitieren. Innere Sicherheit bedeutet, dass der Staat handlungsfähig ist und seine Polizei die notwendigen Mittel bekommt, um Opfer zu schützen und Straftaten frühzeitig zu verhindern. Dieses gewährleistet das modifizierte Polizeigesetz.“
