Timke: Förderstopp für Kulturzentrum „Kukoon“
Bremens rot-grün-roter Senat gerät erneut in Erklärungsnot: Medienberichten zufolge hat die Landesregierung das Kulturzentrum „Kukoon“ finanziell gefördert, obwohl dort eine Veranstaltung mit klar linksextremem Bezug stattfand.
„Es ist völlig inakzeptabel, dass Einrichtungen mit Steuergeld unterstützt werden, die Akteuren aus dem vom Verfassungsschutz beobachteten linksextremen Spektrum eine Bühne bieten. Bürgermeister Andreas Bovenschulte trägt dafür die politische Verantwortung“, erklärt der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Jan Timke.
Die BD-Fraktion fordert den Senat auf, unverzüglich offenzulegen, in welcher Höhe das Kulturzentrum gefördert wurde, welche Prüfkriterien angewandt wurden und seit wann der Senat von den extremistischen Bezügen der Vereinigung „Kukoon“ wusste.
„Wer eine Brandmauer gegen Rechtsextremismus einfordert, darf bei Linksextremismus nicht beide Augen zudrücken“, so Timke weiter. Spätestens die wiederholten Fälle, in denen in Bremen Organisationen aus dem Umfeld der Interventionistischen Linken und anderer linksextremer Strukturen unterstützt oder verharmlost wurden, zeigten ein systematisches Wegsehen des Senats. „Rot-Grün-Rot gefährdet mit dieser Doppelstandards-Politik die Glaubwürdigkeit des Rechtsstaats und beschädigt das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in eine klare Abgrenzung gegenüber allen Feinden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung.“
Die Fraktion fordert einen sofortigen Förderstopp für das Kulturzentrum „Kukoon“, bis eine vollständige Prüfung der Vorgänge abgeschlossen ist. Künftig müssten die Kontrollmechanismen für die Überprüfung vergebener Fördergelder verschärft werden. „Es darf künftig keine stillschweigende Querfinanzierung linksextremer Strukturen mehr über den Landeshaushalt geben“, so Timke abschließend.