Timke: Senat muss politisch gegensteuern
Im Land Bremen sind die Fälle von Diebstählen von EC- und Kreditkarten zwischen 2020 und 2024 um rund 402 % angestiegen. Vor diesem Hintergrund hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine Große Anfrage an den Senat gestellt (siehe Anhang). Der Schaden durch Betrugs- und Computerbetrugsdelikte mit rechtswidrig erlangten unbaren Zahlungsmitteln belief sich im Jahr 2024 auf über 2 Mio. €. Von insgesamt 3.716 Fällen konnten lediglich 41 Personen gerichtlich verurteilt werden.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den Senat auf, verstärkt auf Prävention zu setzen und mit gezielten Maßnahmen – etwa durch eine Öffentlichkeitskampagne – vor Taschendiebstählen zu warnen.
Jan Timke, Vorsitzender und innenpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, dazu: „Die Ergebnisse unserer Anfrage sind alarmierend, Diebstähle von EC- und Kreditkarten haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, während die Aufklärungsquote erschreckend niedrig geblieben ist. Wenn diese Ermittlungserfolge über Jahre hinweg nur im einstelligen Prozentbereich liegen, offenbart das ein strukturelles Defizit. Der Senat muss den Ermittlungsbehörden hier endlich den Rücken stärken, personelle und technische Ressourcen gezielt ausbauen und klare Prioritäten bei der Bekämpfung dieser Delikte setzen.
Hinzu kommt, dass von tausenden Fällen am Ende nur ein Bruchteil tatsächlich zu Verurteilungen führt. Das untergräbt das Vertrauen der Bürger in den Rechtsstaat erheblich. Es muss dringend politisch gegengesteuert werden. Notwendig sind deutlich mehr Prävention, eine konsequentere Strafverfolgung sowie gezielte Aufklärungskampagnen, um die Bevölkerung, insbesondere im Hinblick auf Taschendiebstähle, besser zu sensibilisieren. Ausländische Täter, die sich des EC- und Kreditkartenbetrugs schuldig machen, müssen nach Verbüßung der Haftstrafe konsequent und umgehend ausgewiesen werden. Wer die Entwicklung ernst nimmt, muss jetzt handeln.“