Mit Unverständnis reagiert die Fraktion Bündnis Deutschland auf die Berichte über einen sogenannten „Kreativraum“ des Bremer Jobcenters, dessen Kosten sich offenbar auf rund 600.000 Euro belaufen.
„Natürlich spricht nichts gegen moderne Arbeitsplätze oder vernünftige Aufenthaltsräume für Mitarbeiter. Aber in einer Stadt, die unter massiven finanziellen Problemen, maroder Infrastruktur und enormen sozialen Herausforderungen leidet, muss die öffentliche Hand endlich wieder ein Gefühl für Maß und Prioritäten entwickeln“, erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion Bündnis Deutschland in der Bremischen Bürgerschaft.
Gerade angesichts steigender Belastungen für Bürger und Steuerzahler wirke ein derart kostspieliges Projekt wie ein Symbol wachsender Realitätsferne innerhalb staatlicher Strukturen.
„Viele Menschen in Bremen müssen jeden Euro zweimal umdrehen. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass Behörden zunehmend Geld für interne Wohlfühl- und Kreativkonzepte ausgeben, während die eigentlichen Kernaufgaben des Staates vielerorts nicht mehr zufriedenstellend erfüllt werden“, so Schellenberg weiter.
Die Fraktion Bündnis Deutschland kündigt an, die Hintergründe des Projekts parlamentarisch genauer zu hinterfragen. Dabei gehe es insbesondere um die konkrete Mittelverwendung, die Entscheidungswege, mögliche Folgekosten sowie die Frage, anhand welcher Kriterien der Nutzen eines solchen Projektes überhaupt gemessen werde.
„Dabei spielt es für die Bürger überhaupt keine Rolle, ob diese Mittel aus Bremen oder aus Berlin stammen. Es bleibt das Geld der Steuerzahler. Wer den Menschen ständig Sparzwänge erklärt, sollte bei der Verwendung öffentlicher Mittel deutlich mehr Maßgefühl zeigen“, erklärt Schellenberg.
„Der Staat muss zuerst für die Bürger funktionieren und nicht für die Selbstoptimierung seiner eigenen Verwaltungsstrukturen. Bremen braucht weniger teure Symbolräume und mehr Konzentration auf Sicherheit, Bildung, Wirtschaft und eine funktionierende Verwaltung“, so Schellenberg abschließend.