Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER erhebt ein langjähriger Mitarbeiter des Bremer Jobcenters schwere Vorwürfe gegen die Arbeitsweise der Behörde. Demnach werde das System von Personen teilweise seit Jahren ausgenutzt um zu betrügen und mehr schwarz zu verdienen als sie auf „geradem Wege“ erwirtschaften können.
Die geschilderten Missstände werfen aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND grundlegende Fragen zur Kontrolle von Leistungsbezug, zur Verwendung öffentlicher Mittel und zur Wirksamkeit der eingesetzten Maßnahmen auf. Die Fraktion fordert deshalb umfassende Aufklärung und wird die Vorwürfe parlamentarisch überprüfen lassen.
Dazu erklärt Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: „Die Bürger erwarten zu Recht, dass Menschen in schwierigen Lebenslagen unterstützt werden. Sie erwarten aber ebenso, dass Leistungen kontrolliert, Missbrauch konsequent verfolgt und Steuergelder wirtschaftlich eingesetzt werden. Genau daran wachsen die Zweifel.“
Schellenberg weiter: „Während Bremen über fehlendes Geld, Haushaltsnotlagen und neue Belastungen für Bürger und Unternehmen klagt, werden Beträge für Maßnahmen ausgegeben, deren Erfolg oftmals nicht nachvollziehbar belegt wird. Der Steuerzahler hat ein Recht darauf zu erfahren, was diese Programme tatsächlich bewirken.“
Abschließend erklärt Schellenberg: „Bremen braucht ein Jobcenter, das Menschen wirksam in Beschäftigung vermittelt, Leistungsberechtigte fair behandelt und sorgsam mit Steuergeldern umgeht. Die Bürger haben Anspruch auf Transparenz, Effizienz und Kontrolle. Genau diese Fragen werden wir nun parlamentarisch stellen.“