Leidreiter: Versagen des Finanzressorts trifft die Bürger direkt
Laut einem aktuellen Bericht von Radio Bremen ist Bremen bundesweites Schlusslicht bei der Bearbeitung von Steuererklärungen. Bürger im kleinsten Bundesland warten demnach durchschnittlich 56 Tage vom Eingang ihrer Steuererklärung bis zum endgültigen Bescheid. Damit belegt Bremen den letzten Platz im Bundesvergleich.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb einen konsequenten Bürokratieabbau, mehr funktionierende Digitalisierung und eine personelle Stärkung der Finanzämter, damit Bürger möglichst zügig ihr zustehendes Geld erhalten.
Dazu erklärt Piet Leidreiter, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND: „Wer sein rechtmäßig erarbeitetes Geld zurückhaben möchte, wird vom Finanzressort zum Warten verdammt. Für Familien, die auf die Steuerrückerstattung angewiesen sind, um Miete zu zahlen oder Rechnungen zu begleichen, ist das kein Verwaltungsproblem, das ist eine handfeste Zumutung. Der Staat nimmt sich, was ihm zusteht, und gibt zurück, wann er will.
Die Begründungen der Finanzbehörde offenbaren das ganze Ausmaß des Versagens: Zu wenig Personal, weil jahrelang gespart wurde. Keine ausreichende Digitalisierung und häufige Systemausfälle haben die Bearbeitungszeiten ebenfalls negativ beeinflusst. Die Kernverwaltung muss auskömmlich ausgestattet werden.“