Timke: Vertrauen entsteht durch Transparenz
In der „Staatsräte-Affäre“ gibt es laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER Fragen zu gelöschten Chatnachrichten zwischen der ehemaligen Umweltstaatsrätin Irene Strebl (Grüne) und Staatsrat Jan Fries (ebenfalls Grüne) beim Messenger-Dienst Signal. Dem Bericht zufolge wurden mehrere Nachrichten aus einem Chatverlauf gelöscht. Ob es sich dabei um einen für den U-Ausschuss bedeutsamen Vorgang, oder gar um Aktenvernichtung handelt ist derzeit offen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb eine umfassende Aufklärung dieser Umstände.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND und Mitglied des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, erklärt dazu: „Die neu bekannt gewordenen Löschungen werfen Fragen auf, die beantwortet werden müssen. Der Untersuchungsausschuss hat die Aufgabe, sämtliche relevanten Vorgänge transparent ans Tageslicht zu bekommen. Deshalb erwarten wir, dass offen dargelegt wird, welche Nachrichten gelöscht wurden, welchen Inhalt sie hatten und ob sie für die Vorgänge rund um die Versetzung von Irene Strebl in den einstweiligen Ruhestand von Bedeutung waren. Es geht nicht darum, Verdächtigungen zu schüren, sondern darum, Vertrauen in staatliches Handeln wiederherzustellen. Gerade in einer Angelegenheit, die bereits erhebliche Zweifel an den Abläufen innerhalb des Senats ausgelöst hat, darf nichts im Unklaren bleiben.“