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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert ehrliche Priorisierung der Hafeninvestitionen
11. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Schellenberg: Energy-Port ist Symbol politischer Überforderung Der geplante Energy Port in Bremerhaven galt bei seiner Ankündigung durch die rot-grün-rote Landesregierung im Jahr 2023 als strategische…

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Pressemitteilung
Haushaltsplan: Belastungen für Beamte, Millionen für das Klima
11. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Timke: Senat trägt Finanzpolitik auf Rücken der Beamten aus Laut aktuellen Medienberichten hat sich der rot-grün-rote Senat auf die Eckdaten des Haushaltsplans für die Jahre…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert neue Standortplanung für Maßregelvollzug
3. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Pläne des Landes Niedersachsen, in der Innenstadt Bremerhavens eine Maßregelvollzugseinrichtung für psychisch kranke Straftäter zu…

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Pressemitteilung
Raubüberfall: BD-Fraktionsspitze setzt 2.000 € Belohnung aus
3. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Am Freitagabend wurde in der Bremer Altstadt ein hundertjähriger Mann Opfer eines skrupellosen Raubüberfalls. Drei Gewalttäter mit dunklem Teint brachten den Senior zu Boden, schleiften…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion: Zionsgemeinde muss sich distanzieren
23. Mai 2025 von Christopher Albrecht

Timke: Klimaradikalen keine Räume bieten Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER stellte die Zionsgemeinde in Bremen-Neustadt dem sogenannten „Widerstandskollektiv“ regelmäßig ihre Räumlichkeiten zur Verfügung. Die…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion begrüßt Kopelkes Vorstoß
19. Mai 2025 von Christopher Albrecht

Timke: Schnittschutzschals und Taser zur Grundausrüstung machen Nach einem aktuellen Artikel des WESER-KURIER fordert der GdP-Vorsitzende Jochen Kopelke, die Polizei mit Schnittschutzausrüstung auszustatten. Hintergrund ist…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion begrüßt Handyverbot an Bremer Schulen
16. Mai 2025 von Christopher Albrecht

Fricke: Bildungssenatorin setzt Oppositionsforderung um Ab dem 1. Juni tritt an allen Bremer Grundschulen, Gymnasien bis zur 9. Klasse und Oberschulen bis zur 10. Klasse…

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Pressemitteilung
BSAG: Schwarzfahrer werden bis 2027 nicht angezeigt
9. Mai 2025 von Christopher Albrecht

Timke: Freifahrtschrein für Straflosigkeit Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) wird im Rahmen eines Pilotprojekts bis Ende 2027 keine Strafanträge mehr gegen Fahrgäste stellen, die ohne…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert Maßnahmen gegen AStA
9. Mai 2025 von Christopher Albrecht

Fricke: Wissenschaftsbehörde muss Krisensitzung einberufen Am Sonntag enden die sogenannten „Antifaschistischen Aktionstage Bremen“ mit einem „Antifa-Fest“ im Bremer Stadtteil Viertel. Ausrichter sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse…

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Pressemitteilung
Schnellschuss der Bürgerschaft: Ohrfeige für Koalition
8. Mai 2025 von Christopher Albrecht

Timke: Parlamentarische Demokratie beschädigt Auf Grundlage der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die rot-grün-rote Parlamentsmehrheit vorgestern einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, aufgrund…

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