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Pressemitteilung
BD-Fraktion warnt vor geplanter Erhöhung der Hafengebühren
18. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Schellenberg: Gebührenerhöhung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Bremischen Häfen Laut einem aktuellen Bericht der NORDSEE-ZEITUNG plant das Hafenressort zum 1. Januar 2025 eine drastische Erhöhung der Hafengebühren…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert radikalen Kurswechsel in Bildungspolitik
18. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Fricke: Lehrer in Bremen sind an Belastungsgrenze Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Artikel haben die Leitungen von 84 Bremer Grundschulen in einem Brandbrief an Bildungssenatorin Sascha Aulepp…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Bremer Polizei
18. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Artikel hat die Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen im…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion bedauert Urteil zum Ausbildungsunterstützungsfonds
17. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Schellenberg: Betriebe wollen ausbilden Laut einem aktuellen Radio-Bremen Bericht hat der Bremer Staatsgerichtshof gestern das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds mit einer knappen 4:3-Entscheidung für…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion kritisiert hohe Kosten für neues Fahrradparkhaus in Bremen-Mitte
16. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Tiedemann: Kauf ist ein Fass ohne Boden Am 14. Dezember 2024 berichtete der WESER-KURIER über den geplanten Ankaufvon Teilbereichen der Immobilie Katharinenstraße 12-14 in der…

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Pressemitteilung
Vermeintliche Linksextremisten stören Bürgerschaftssitzung
11. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Leidreiter: Linksextremismus stärker bekämpfen In der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zum Thema Kirchenasyl kam es zu einer Störaktiondurch vermeintliche Linksextremisten, welche in diesem Zusammenhang mehrereSpruchbanner…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert sofortiges Verbot des Vereins „tumulte“
9. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Timke: Tumulte und Indymedia – Brutstätten des Linksextremismus Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert Enquete-Kommission zur Verbesserung der Bildungssituation
9. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Fricke: Runder Tisch reicht nicht aus – externe Expertise notwendig Laut einem aktuellen WESER-KURIER Artikel plant Bildungssenatorin SaschaAulepp (SPD) noch in diesem Jahr einen „Runden…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion kritisiert Verhinderung einer rechtmäßigen Abschiebung
3. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Timke: Keine rechtsfreien Räume in Bremen – auch nicht in Kirchen In der Nacht zu Dienstag (03.12.2024) scheiterte laut einem buten un binnen-Bericht der Versuch,…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert konsequentes Durchgreifen gegen Linksextremismus
27. November 2024 von Christopher Albrecht

Timke: Sicherheit von Unternehmen gewährleisten, Indymedia stilllegenIn der Nacht zu Dienstag (26.11.2024) kam es im Bremer Stadtteil Horn-Lehe zueinem Brandanschlag auf das Bürogebäude einer Sicherheitstechnik-Firma.…

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