Leidreiter: Zwangsbeiträge immer ungerecht Die Bremer Grünen haben am Wochenende ihren Landesparteitag abgehalten. Laut WESER-KURIER hat die Öko-Partei nun eine neue Forderung: die Einführung einer…
Tiedemann: SPD-Bildungssenator muss umgehend Gespräch suchen Dem gestrigen Bericht der WESER-KURIER zufolge ist nun der gesamte Vorstand der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV) zurückgetreten. In einem…
Timke: Vorgänge im Interesse der Steuerzahler aufklären Heute hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Staatsräte-Affäre“ bei der Bremischen Bürgerschaft einzureichen. Die…
Timke: Kriminalitätsauswüchse sichtbar machen Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute die Kampagne GENUG – Genug geredet, jetzt handeln im Rahmen einer Pressekonferenz vorgesellt. Die BD-Fraktion…
Leidreiter: Aussagen der Senatorin widersprüchlich und unvollständig In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses musste sich Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) zur Staatsrats-Affäre ihres früheren…
Timke: Rechtsstaat muss sofort und konsequent reagieren Am 18. Oktober 2025 wurde ein Wohnhaus in der Bremer Neustadt von selbsternannten Aktivisten der Gruppierung „Leerstand gestalten“…
Bremen kommt nicht zur Ruhe. Fast täglich erschüttern neue Gewalttaten unsere Stadt, wir haben hier einen kurzen Wochenrückblick für Euch zusammengefasst. Mittwoch, 29.10., Bremen-Mitte:Ein 58-jähriger…
Timke: Rechtsbrecher haben Schutzstatus verwirkt Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der BD-Fraktion zur Tatverdächtigenbelastung im Land Bremen ergab, dass Staatsangehörige anderer Nationen – gemessen…
Timke: Reaktivierungspflicht für Spitzenbeamte einführen Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Senatsgesetz geändert werden soll. Ziel…
Timke: Verdacht von Filz und Vetternwirtschaft Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hat die Vorgänge um die Entlassung der ehemaligen Staatsrätin für Arbeit,…