Leidreiter: Urteil ist haushaltspolitische Niederlage für Senat In seiner heutigen Urteilsverkündung hat der Bremer Staatsgerichtshof entschieden, dass die Haushalte 2023 und 2024 gegen die Schuldenbremse…
Timke: Opposition muss gemeinsam Handeln – CDU und FDP sind gefordert Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute in der Bremischen Bürgerschaft den Antrag über die…
Leidreiter: Senat verstößt gegen Bundesmeldegesetz Wer heute (21. Oktober 2025, 10:00 Uhr) in Bremen seinen Wohnsitz an- oder ummelden möchte, muss bis Februar 2026 warten.…
Timke: Tatsächliche Gründe für Versetzungen ermitteln Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird am Mittwoch einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Staatsräte“ in die Bremische…
Timke: Innensenator muss endlich Fürsorgepflicht nachkommen Der Bundestag hat gestern dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – den sogenannten Tasern – bei der Bundespolizei zugestimmt. Damit dürfen…
Tiedemann: Ein System, das unsere Kinder im Stich lässt Laut dem vom Kultusministerium in Auftrag gegebenen IQB-Bericht belegt das Land Bremen bundesweit erneut den letzten…
Klage vor dem Staatsgerichtshof eingereicht Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft (BD-Fraktion) hat Klage vor dem Staatsgerichtshof erhoben. Mit der Nutzung des Rechtsweges…
Timke: Gefahr darf nicht kleingeredet werden Am Dienstagabend verbrannten laut Blaulichtmeldung rund 30 teils vermummte Personen in Gröpelingen eine israelische Flagge, zündeten Pyrotechnik und skandierten…
Timke: Grotheer lässt Augenmaß bei Amtsausführung vermissen Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung (Landtag) kam es zu einem politischen Eklat. Nach dem Redebeitrag des gesundheitspolitischen Sprechers…
Timke: Mehrstaatler dürfen statistisch nicht unsichtbar bleiben Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den Bremer Senat in einem Antrag an die Bremische Bürgerschaft auf, eine Erfassung…