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Pressemitteilung
BD-Fraktion spricht sich gegen Erhöhung der Abfallgebühren aus
25. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Leidreiter: Kostenexplosion ist Ausdruck rot-grün-roter Politik Laut Medienberichten plant die Bremer Stadtreinigung (DBS), die Abfallgebühren zum 1. Januar 2026 um durchschnittlich 12,9 Prozent zu erhöhen.…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert Tempo bei Hafen-Digitalisierung
25. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Timke: KI-Technologie längst überfällig Bezugnehmend auf einen Artikel in der heutigen Ausgabe der NORDSEE-ZEITUNG äußert sich der Handelskammer-Präses besorgt über die Entwicklung des Überseehafens in…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert Beibehaltung der Altersermäßigung
24. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Fricke: Senat trägt finanzpolitisches Desaster auf Rücken der Lehrer aus Medienberichten zufolge hat die Bremer Landesregierung in ihrem Senatsbeschluss zur Aufstellung der Doppelhaushalte 2026/27 nun…

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Pressemitteilung
Verwaltung bleibt beim Wohnraumschutzgesetz offenbar völlig untätig
20. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Tiedemann: Rot-grün-rot kontrolliert eigenes Gesetz nicht Die jüngste Berichtsvorlage der Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung offenbart ein eklatantes Vollzugsdefizit beim sogenannten Wohnraumschutzgesetz. Trotz klarer…

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Pressemitteilung
Senat gefährdet mit „grünem Stahl“ tausende Arbeitsplätze
19. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Schellenberg: Wirtschaftsfeindlicher Klimapolitik Ende setzen Trotz millionenschwerer Förderzusagen von Bund und Land für die Umstellung des Bremer Stahlwerks auf eine sogenannte klimaneutrale Produktion hat der…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion sieht Pläne der Denkmalpflege kritisch
17. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Fricke: Kein Erhalt von Geschichte, sondern Bremer-Schildbürgerstreich Laut Medienberichten plant die Bremer Denkmalpflege, das Gebäude-Ensemble im Zentrum des Campus der Universität Bremen unter Schutz zu…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion will Tierhandel auf Bremen.de verbieten
16. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Minne: Kooperation mit dem Bremer Tierheim eingehen Trotz steigender städtischer Zuschüsse an das Bremer Tierheim – in diesem Jahr rund 1,6 Millionen Euro, inklusive einer…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert ehrliche Priorisierung der Hafeninvestitionen
11. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Schellenberg: Energy-Port ist Symbol politischer Überforderung Der geplante Energy Port in Bremerhaven galt bei seiner Ankündigung durch die rot-grün-rote Landesregierung im Jahr 2023 als strategische…

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Pressemitteilung
Haushaltsplan: Belastungen für Beamte, Millionen für das Klima
11. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Timke: Senat trägt Finanzpolitik auf Rücken der Beamten aus Laut aktuellen Medienberichten hat sich der rot-grün-rote Senat auf die Eckdaten des Haushaltsplans für die Jahre…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert neue Standortplanung für Maßregelvollzug
3. Juni 2025 von Christopher Albrecht

Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Pläne des Landes Niedersachsen, in der Innenstadt Bremerhavens eine Maßregelvollzugseinrichtung für psychisch kranke Straftäter zu…

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