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Pressemitteilung
BD-Fraktion begrüßt die Urteilsverkündung des BVerfG zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen
14. Januar 2025 von Christopher Albrecht

Timke: Alle Vereine finanziell gleichbehandeln Nach zehn Jahren Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht heuteentschieden, dass das Bundesland Bremen der Deutschen Fußball Liga (DFL) dieKosten für zusätzliche…

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Pressemitteilung
Staatsgerichtshof verhandelt Abgeordnetenrechte
14. Januar 2025 von Christopher Albrecht

In der Landtagssitzung am 5. Juli 2023 wurde dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Jan Timke, das Wort durch die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft entzogen. Damit…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert personelle Aufstockung in der Bremer Justiz
10. Januar 2025 von Christopher Albrecht

Tiedemann: Funktionierender Rechtsstaat braucht handlungsfähigeJustiz Laut einem aktuellen Artikel von butenunbinnen ist die Personalsituation in derBremer Justiz alarmierend. In einem offenen Brief an Justizsenatorin ClaudiaSchilling…

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News
Presseschau Dezember 2024
8. Januar 2025 von Christopher Albrecht

Ab sofort werden wir jeden Monat die Pressebeiträge unserer Fraktion zentral auf dieser Webseite zum Download bereitstellen! Die Presseschau für Dezember des vergangenen Jahres können…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion warnt vor geplanter Erhöhung der Hafengebühren
18. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Schellenberg: Gebührenerhöhung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Bremischen Häfen Laut einem aktuellen Bericht der NORDSEE-ZEITUNG plant das Hafenressort zum 1. Januar 2025 eine drastische Erhöhung der Hafengebühren…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert radikalen Kurswechsel in Bildungspolitik
18. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Fricke: Lehrer in Bremen sind an Belastungsgrenze Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Artikel haben die Leitungen von 84 Bremer Grundschulen in einem Brandbrief an Bildungssenatorin Sascha Aulepp…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Bremer Polizei
18. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Artikel hat die Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen im…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion bedauert Urteil zum Ausbildungsunterstützungsfonds
17. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Schellenberg: Betriebe wollen ausbilden Laut einem aktuellen Radio-Bremen Bericht hat der Bremer Staatsgerichtshof gestern das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds mit einer knappen 4:3-Entscheidung für…

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Pressemitteilung
BD-Fraktion kritisiert hohe Kosten für neues Fahrradparkhaus in Bremen-Mitte
16. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Tiedemann: Kauf ist ein Fass ohne Boden Am 14. Dezember 2024 berichtete der WESER-KURIER über den geplanten Ankaufvon Teilbereichen der Immobilie Katharinenstraße 12-14 in der…

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Pressemitteilung
Vermeintliche Linksextremisten stören Bürgerschaftssitzung
11. Dezember 2024 von Christopher Albrecht

Leidreiter: Linksextremismus stärker bekämpfen In der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zum Thema Kirchenasyl kam es zu einer Störaktiondurch vermeintliche Linksextremisten, welche in diesem Zusammenhang mehrereSpruchbanner…

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