Leidreiter: Zeche zahlt nachfolgende Generation Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel…
Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärkt Heute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des…
Fricke: Bildungssenatorin lenkt nach politischem Widerstand ein Laut einem Bericht des WESER-KURIER wurde die Novellierung des Kita-Gesetzes am11.03.2025 durch den Senat beschlossen. Nach der Neufassung…
Timke: Ordnungshüter in Seestadt überlastet Die jüngst vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 zeichnet ein alarmierendes Bild in Bremerhaven. In zahlreichen Deliktsbereichen sind…
Timke: Elektroimpulsgerät im Streifendienst überfällig Die jüngst vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) zeichnet für Bremen ein alarmierendes Bild. In zahlreichen Deliktsbereichen sind steigende Fallzahlen zu verzeichnen,…
Schellenberg: Taten statt Pressemittelungen Laut einem aktuellen Artikel der NORDSEE-ZEITUNG betonte Eurogate-Arbeitsdirektor Christian Lankenau beim sogenannten Nautischen Essen in Bremerhaven die Dringlichkeit geplanter Infrastrukturmaßnahmen für…
Timke: Senat muss Scheuklappenhaltung beenden Laut einer Pressemitteilung der Polizei Bremen, haben in der Hansestadt erneut militante Extremisten randaliert. Rund 40 vermummte Personen zündeten im…
Fricke: Wesentliche Elemente frühkindlicher Bildung gehen verloren Laut einem Bericht des WESER-KURIER könnte für etwa 4.500 Kinder in den Kitas der Bremischen Evangelischen Kirche (BEK)…
Schellenberg: Lippenbekenntnisse helfen der Hafenwirtschaft nicht weiter Hafensenatorin Kristina Vogt (Linke) betont in einer Pressemitteilung des Ressorts für Wirtschaft und Häfen vom 04.03.2025 erneut die…
Timke: Behördenversagen lückenlos aufklären Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute umfassende Akteneinsicht bei Senatorin Schilling (SPD) in der Causa des 15-jährigen Nordafrikaners beantragt, der trotz…