Fricke: Bildungssenatorin setzt Oppositionsforderung um Ab dem 1. Juni tritt an allen Bremer Grundschulen, Gymnasien bis zur 9. Klasse und Oberschulen bis zur 10. Klasse…
Timke: Freifahrtschrein für Straflosigkeit Die Bremer Straßenbahn AG (BSAG) wird im Rahmen eines Pilotprojekts bis Ende 2027 keine Strafanträge mehr gegen Fahrgäste stellen, die ohne…
Fricke: Wissenschaftsbehörde muss Krisensitzung einberufen Am Sonntag enden die sogenannten „Antifaschistischen Aktionstage Bremen“ mit einem „Antifa-Fest“ im Bremer Stadtteil Viertel. Ausrichter sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse…
Timke: Parlamentarische Demokratie beschädigt Auf Grundlage der Einschätzung des Bundesamtes für Verfassungsschutz hat die rot-grün-rote Parlamentsmehrheit vorgestern einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, aufgrund…
Timke: Verfassungsschutz muss Belege offenlegen Aktuellen Medienberichten zufolge hat die rot-rot-grüne Regierungskoalition in Bremen einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, der ein AfD-Verbot auf…
Minne: Kurswechsel in Migrations- und Bildungspolitik Bremen hat mit 25,9 Prozent die höchste Armutsquote aller Bundesländer – statistisch ist somit jeder vierte Einwohner im kleinsten…
Timke: Deutsche Staatsangehörigkeit ist eine Holschuld Aktuellen Medienberichten zufolge weist Bremen im Ländervergleich die höchste Einbürgerungsquote auf – 2023 betrug sie in unserem Bundesland drei…
Schellenberg: Verweigerungshaltung schadet Wirtschaft und Standort Laut einem Bericht des WESER-KURIER sperrt sich die Grünen-Fraktion in der Bürgerschaft gegen die Etablierung der sogenannten „Horner Spitze“…
Timke: Bovenschulte Frist gesetzt Im April hat die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND eine Große Anfrage (Drs. 21/1053) an den Senat zum Thema „Alimentierung und beamtenrechtliche Versorgung…
Timke: Steigende Fallzahlen erfordern Aufarbeitung In den vergangenen Jahren ist die Zahl der Vergewaltigungen im Land Bremen kontinuierlich angestiegen. In Bremen betrug der prozentuale Anstieg…