Schellenberg: Senat hat Standortpolitik verfehlt
Laut aktuellen Medienberichten hat die Arbeitslosenquote im Land Bremen ein Rekordhoch erreicht. In der Hansestadt liegt sie bei 11, in Bremerhaven sogar bei 14 Prozent. Damit wies das Land Bremen im Dezember des vergangenen Jahres die höchste Arbeitslosenquote aller Bundesländer auf. Aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unternimmt der rot-grün-rote Senat zu wenig gegen diese Entwicklung und versäumt es, Arbeitslose schneller in Arbeit zu bringen.
Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt: „SPD, Grüne und Linke wollen uns jede negative Entwicklung mit äußeren Umständen erklären. Mal ist es die Konjunktur, mal der Bund aber auf keinen Fall die eigenen politischen Entscheidungen. Fakt ist, Bremen steht bei vielen zentralen Kennzahlen besonders schlecht da, weil der Senat über Jahre hinweg falsche politische Prioritäten gesetzt hat. Auch der massive Rückgang neuer Stellenangebote zeigt, dass Unternehmer das Vertrauen in unser Bundesland verlieren. Investitionen bleiben somit aus, Arbeitsplätze gehen verloren.
Das ist kein isoliertes Problem des Arbeitsmarktes, sondern Ausdruck eines umfassenden politischen Versagens. Bremen benötigt endlich eine bessere Standortpolitik, schnellere Genehmigungsverfahren für Investoren und einen konsequenten Bürokratieabbau. Zudem braucht es eine Abkehr von der wirtschaftsschädlichen Klimaneutralität und den damit einhergehenden Regulierungen, die Unternehmen davon abhalten, sich in Bremen anzusiedeln. Nur mit einem echten Kurswechsel lassen sich Arbeitsplätze sichern und neue schaffen. Wer seine Ideologie vor die Realität stellt, hat das Problem nicht verstanden.“