Timke: Rechtsstaat muss sofort und konsequent reagieren Am 18. Oktober 2025 wurde ein Wohnhaus in der Bremer Neustadt von selbsternannten Aktivisten der Gruppierung „Leerstand gestalten“…
Bremen kommt nicht zur Ruhe. Fast täglich erschüttern neue Gewalttaten unsere Stadt, wir haben hier einen kurzen Wochenrückblick für Euch zusammengefasst. Mittwoch, 29.10., Bremen-Mitte:Ein 58-jähriger…
Timke: Rechtsbrecher haben Schutzstatus verwirkt Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der BD-Fraktion zur Tatverdächtigenbelastung im Land Bremen ergab, dass Staatsangehörige anderer Nationen – gemessen…
Timke: Reaktivierungspflicht für Spitzenbeamte einführen Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Senatsgesetz geändert werden soll. Ziel…
Timke: Verdacht von Filz und Vetternwirtschaft Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft hat die Vorgänge um die Entlassung der ehemaligen Staatsrätin für Arbeit,…
Leidreiter: Urteil ist haushaltspolitische Niederlage für Senat In seiner heutigen Urteilsverkündung hat der Bremer Staatsgerichtshof entschieden, dass die Haushalte 2023 und 2024 gegen die Schuldenbremse…
Timke: Opposition muss gemeinsam Handeln – CDU und FDP sind gefordert Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute in der Bremischen Bürgerschaft den Antrag über die…
Leidreiter: Senat verstößt gegen Bundesmeldegesetz Wer heute (21. Oktober 2025, 10:00 Uhr) in Bremen seinen Wohnsitz an- oder ummelden möchte, muss bis Februar 2026 warten.…
Timke: Tatsächliche Gründe für Versetzungen ermitteln Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird am Mittwoch einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Staatsräte“ in die Bremische…
Timke: Innensenator muss endlich Fürsorgepflicht nachkommen Der Bundestag hat gestern dem Vorhaben der Bundesregierung zur Einführung von Distanz-Elektroimpulsgeräten (DEIG) – den sogenannten Tasern – bei der Bundespolizei zugestimmt. Damit dürfen…