Leidreiter: Aussagen der Senatorin widersprüchlich und unvollständig
In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses musste sich Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) zur Staatsrats-Affäre ihres früheren Spitzenbeamten äußern. Bereits im September 2023 hatte Vogt angekündigt, Staatsrat Wiebe verlasse das Ressort „auf eigene Bitte“ (22.09.23). Im Oktober 2025 änderte sie die Begründung jedoch: Wiebe könne seine Aufgaben als Staatsrat nicht mehr amtsangemessen erfüllen, weshalb sie ihn in den einstweiligen Ruhestand versetzte – mit allen Versorgungsansprüchen.
Im Ausschuss räumte Vogt heute ein, dass es offenbar keinerlei schriftliche Hinweise in der direkten Kommunikation mit ihrem Ex-Staatsrat zu einer angeblich eingeschränkten Arbeitsfähigkeit gebe. Auch zur Frage, warum sie den Beamten nicht wie ursprünglich angekündigt auf eigenen Wunsch entließ, sondern in den Ruhestand versetzte, blieb sie eine nachvollziehbare Begründung schuldig.
Piet Leidreiter, stellv. Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die heutige Befragung hat gezeigt: Frau Vogt weiß offenbar selbst nicht genau, wie es zur Versetzung ihres Staatsrats kam. Ihre Aussagen waren vage, widersprüchlich und unvollständig. Wenn eine Senatorin keine Dokumente, keine Vermerke und keine klare Rechtsgrundlage vorlegen kann, steht der Verdacht des politischen Missbrauchs im Raum. Offenbar wurde hier eine Konstruktion gewählt, um einem politischen Vertrauten eine komfortable Versorgung zu sichern, zulasten der Steuerzahler. Ein solches Vorgehen untergräbt das Vertrauen in die Integrität der Verwaltung. Die Bremer und Bremerhavener haben ein Recht auf Transparenz und sauberes Regierungshandeln. Deshalb braucht es jetzt vollständige Aufklärung, durch einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, nicht durch parteiinterne Absprachen hinter verschlossenen Türen.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich weitere parlamentarische Schritte in Form von Anträgen und Untersuchungsausschüssen vorbehalten.