Tiedemann: Demonstrieren ja – aber nicht in der Schulzeit
Im Rahmen der Debatte um die Wiedereinführung der Wehrpflicht kam es heute in Bremen zu einer entsprechenden Gegenkundgebung. Diese Protestaktion wurde bewusst in die Schulzeit gelegt, wodurch zahlreiche Schüler Unterrichtszeit verpassten. Auf der Kundgebung in der Neustadt waren unter anderem auch MLPD-Anhänger mit entsprechenden MLPD-Transparenten und sogenannte „Pro-Gaza-Aktivisten“ zugegen, diese haben mit Palästinafahnen an der Kundgebung teilgenommen.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird in diesem Zusammenhang eine parlamentarische Anfrage stellen, in wieweit an dieser Demonstration linksradikale Agitatoren teilgenommen haben. Des Weiteren wird die BD-Fraktion erörtern, welche Rolle die Schulaufsicht sowie die betroffenen Lehrer bei der Aufklärung und Sicherung der Einhaltung der Schulpflicht gespielt hat.
Dazu die bildungspolitische Sprecherin Julia Tiedemann: „Das hohe Gut der Demonstrationsfreiheit und das Engagement von Jugendlichen sind ausdrücklich zu begrüßen. Wenn auf einer solchen Demonstration jedoch Transparente einer kommunistischen Partei sowie mehrere Palästina-Flaggen auftauchen, stellt sich die Frage, welche politischen Kräfte hier Einfluss auf die Jugendlichen nehmen. Auch dass die Demo bewusst in die Schulzeit gelegt wurde, wirft Fragen auf. Schule darf kein Ort politischer Instrumentalisierung sein. Wir erwarten daher Aufklärung darüber, wer diese Demonstration organisiert hat und welche Gruppen im Hintergrund mobilisiert haben.
Tiedemann weiter: „Auch wenn man sich den Organisator und dessen Social Media Auftritte anschaut wird schnell klar, dass hier bewusst Schüler zum Regelbruch gebracht werden. Der Dachverband Schulstreik gegen Wehrpflicht gibt nur wenig Auskunft über verantwortliche Personen und Strukturen. Die Aufmachung der Seite sowie der Werbematerialien legt allerdings eine Nähe zu linken Organisationen nahe. So ist etwa die erhobene Faust eindeutig dem stark linken Spektrum zuzuordnen, wodurch der Selbstanspruch einer „überparteilichen Jugendbewegung“ unterminiert wird.
Bremen kann sich als Bildungsschlusslicht keine schulfreie Zeit leisten. Schulbildung ist ein Recht und eine Chance, kein lästiges Übel. Schülern muss das bewusst gemacht werden, bevor sie sich zu einem Regelbruch entscheiden.“