Schellenberg: Instrument funktioniert weder finanziell noch organisatorisch
Medienberichten zufolge warten über 200 Betriebe im Land Bremen immer noch auf das Geld aus dem sogenannten Ausbildungsfonds. Das Bremer Arbeitsressort hat nun jedoch mitgeteilt, dass die rund zwei Millionen Euro nach knapp zwei Monaten endlich an die Betriebe ausgezahlt werden sollen.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht sich hiermit in ihrer Kritik bestätigt. Der Fonds entwickelt sich immer mehr zu dem, wovor die Fraktion gewarnt hat: ein bürokratisches und wirtschaftsfeindliches Zwangskonstrukt, das weder Planungssicherheit noch Verlässlichkeit bietet.
Sven Schellenberg, arbeitspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Wenn ein Instrument schon im ersten Jahr weder finanziell noch organisatorisch funktioniert, dann ist das kein Betriebsunfall, sondern ein Systemfehler. Ausbildung lässt sich nicht durch Zwangsabgaben und Behördenlogik verbessern. Wer ausbildet, braucht arbeitsmarktpolitische Verlässlichkeit und keine sozialistischen Experimente. Bremen braucht eine ausbildungsfreundliche Politik, die Betriebe stärkt und kein ideologisch getriebenes Umlagesystem, das schon in der Startphase scheitert.“
Die BD-Fraktion fordert den Senat auf, die Auszahlungen unverzüglich und vollständig zu leisten, Transparenz über die tatsächlichen Probleme herzustellen und den Ausbildungsfonds grundsätzlich auf den Prüfstand zu stellen.