Fricke: Wissenschaftsbehörde muss Krisensitzung einberufen
Am Sonntag enden die sogenannten „Antifaschistischen Aktionstage Bremen“ mit einem „Antifa-Fest“ im Bremer Stadtteil Viertel. Ausrichter sind die Allgemeinen Studierendenausschüsse (AStA) der Universität und Hochschule Bremen. Das Programm der Aktionstage umfasst nicht nur fragwürdige Diskussionen, sondern auch Veranstaltungen mit offen extremistischen Inhalten, darunter Titel wie „Für ein Ende der Polizei“ oder „Warum braucht der bürgerliche Staat die Bullen, wie hängt das alles mit dem Kapitalismus zusammen“.
Zudem wurden Schulungen für linksextreme Aktivisten angeboten. Mehrere beteiligte Gruppen werden im Verfassungsschutzbericht als gewaltorientiert eingestuft. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND erwartet ein konsequentes Vorgehen gegen die sogenannten Allgemeinen Studierendenausschüsse von dem Bremer Senat sowie vom Uni-Rektorat.
Holger Fricke, wissenschaftspolitischer Sprecher der BD-Fraktion, dazu: „Es ist völlig inakzeptabel, dass in Bremen offen gegen die Polizei gehetzt wird – und das auch noch von den Allgemeinen Studentenausschüssen der Universität und Hochschule organisiert. Der AStA ist die Interessenvertretung der Studenten und kein Organisator für linksradikale Hetzveranstaltungen. Wer Projekttage plant, in denen Hass gegen Andersdenkende und die Polizei geschürt wird, stellt sich außerhalb des demokratischen Grundkonsenses.“
Fricke führt fort: „Wir erwarten jetzt vom Wissenschaftsressort eine sofortige Krisensitzung und eine umfassende Überprüfung des Allgemeinen Studierendenausschusses. Studenten, die sich offensichtlich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennen und mit solchen Veranstaltungen zur Spaltung der Gesellschaft beitragen, haben an unseren Hochschulen nichts verloren. Die bloße Kritik durch die grüne Senatorin Moosdorf reicht bei Weitem nicht aus – der Senat muss diesem Treiben ein Ende setzen. Auch vom Uni-Rektorat erwarten wir klare Konsequenzen gegen die Verantwortlichen.“