Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft kritisiert die Pläne des Landes Niedersachsen, in der Innenstadt Bremerhavens eine Maßregelvollzugseinrichtung für psychisch kranke Straftäter zu etablieren.
Das derzeitige Konzept sieht vor, dass das ehemalige Ameos-Krankenhaus im Stadtteil Mitte für eine forensisch-psychiatrische Nutzung umgewidmet wird. Die Klinik befindet sich in direkter Nachbarschaft zu einer Kindertagesstätte, einem Spielplatz sowie mehreren Bildungseinrichtungen. Für die BD-Fraktion ist diese Standortwahl unverantwortlich.
Julia Tiedemann, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Ein Maßregelvollzug gehört nicht in ein Wohnviertel mit hoher Dichte von besonders schützenswerten Einrichtungen. Hier stehen nicht nur Fragen der Sicherheit im Raum, sondern auch das berechtigte Schutzinteresse von Kindern und Familien.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert die Landesregierung in Hannover dazu auf, die Planungen zu stoppen und alternative Standorte zu prüfen – in peripheren Lagen mit geringerer Belastung für die Anwohnerschaft. Die BD-Fraktion erwartet zudem, dass in einem neuen Evaluationsprozess der Bremischen Bürgerschaft ein Sicherheitskonzept für das geplante Zentrum vorgelegt wird.
„Auch wir sehen den bundesweiten Bedarf an derartigen Einrichtungen. Doch ein sensibler Bereich wie der Maßregelvollzug verlangt Weitblick, Umsicht sowie Verantwortungsbewusstsein und keine Schnellschüsse gegen die Interessen einer ganzen Nachbarschaft“, so Tiedemann.