Timke: Manöver durchsichtige Wählertäuschung
Medienberichten zufolge plant die CDU-Fraktion in der Bremischen Bürgerschaft Misstrauensanträge gegen die beiden linken Senatorinnen Claudia Bernhard und Kristina Vogt. Verwunderlich ist dabei, dass den Ressortleiterinnen nach Angaben der Christdemokraten kein konkretes persönliches Fehlverhalten, sondern die Verstrickung der Linkspartei in linksradikale Strukturen vorgeworfen wird.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND sieht in dem Vorstoß ein durchsichtiges Manöver der Wählertäuschung. Bereits im Dezember 2024 hatte die BD-Fraktion ein umfassendes Maßnahmenpaket gegen den aufkeimenden Linksextremismus im Land Bremen vorgelegt, das auch von der CDU in der Bremischen Bürgerschaft vollständig abgelehnt wurde (https://www.bd-fraktion-bremen.de/bd-fraktion-fordert-sofortiges-verbot-des-vereins-tumulte/).
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Das Verhalten der CDU ist an Scheinheiligkeit kaum zu überbieten. Keine andere Oppositionspartei in Bremen hat in der Vergangenheit eine derart große politische Nähe zu den Senatsparteien und damit auch den Linken gezeigt wie die CDU. Denn mehrfach hat die Fraktion von Wiebke Winter gemeinsame Anträge mit der Koalition und damit auch mit der Linkspartei eingereicht. Wer die Linken im Parlament durch gemeinsame Anträge stärkt, ist als ihr Kritiker unglaubwürdig.
Zudem hat die CDU-Fraktion sämtliche Vorschläge der BD-Fraktion zur Bekämpfung des Linksextremismus in der Bürgerschaft abgelehnt. Wer heute ein Misstrauensvotum ankündigt, aber Anträge zur Bekämpfung des Linksextremismus ablehnt, betreibt Wählertäuschung. Dieses Manöver ist durchsichtig. Die Bremer Christdemokraten sind nicht Teil der Lösung, sondern seit Jahren Teil des Problems.“