Tiedemann: Überbelegung Ergebnis jahrelanger Fehlplanung
Laut Medienberichten sind die Justizvollzugsanstalten im Land Bremen seit Monaten überbelegt. Von 717 verfügbaren Haftplätzen sind seit Oktober des vergangenen Jahres durchschnittlich 737 Plätze belegt – also deutlich mehr als eigentlich vorgesehen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert deshalb eine zügige Aufstockung der Haftkapazitäten sowohl in Bremen als auch in Bremerhaven. Insbesondere die JVA Bremen-Oslebshausen muss im Rahmen des laufenden Evaluierungs- und Sanierungsprozesses strukturell erweitert werden.
Julia Tiedemann, justizpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Die Stadt mit der höchsten Kriminalitätsbelastung Deutschlands braucht auch ausreichend Haftplätze. Wer Straftaten konsequent verfolgt, muss auch die Kapazitäten schaffen, Urteile tatsächlich zu vollstrecken. Die dauerhafte Überbelegung ist kein Zufall, sondern das Ergebnis jahrelanger Fehlplanung. Bremen darf weder bei der inneren Sicherheit sparen noch beim Strafvollzug improvisieren, wir brauchen jetzt verbindliche Ausbaupläne und zusätzliche Haftkapazitäten.“