Minne: Verwaltung muss endlich effizienter arbeiten
Laut einem aktuellen Artikel im WESER-KURIER müssen Antragsteller in Bremen derzeit bis zu neun Monaten auf die Bearbeitung ihres Wohngeldantrags warten. Auch in anderen Verwaltungsbereichen – etwa bei Ummeldungen – müssen Bürger häufig lange Wartezeiten in Kauf nehmen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisiert diese Zustände und kündigt eine parlamentarische Anfrage zur Situation bei der Wohngeldbearbeitung an.
André Minne, sozialpolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Neun Monate Wartezeit auf Wohngeld sind ein Offenbarungseid der Verwaltung. Ein Sozialstaat, der so langsam arbeitet, verfehlt seinen Auftrag und lässt seine Bürger im Stich. Wir sehen Sozialsenatorin Dr. Claudia Schilling in der Pflicht, für klare und effiziente Strukturen zu sorgen. Seit der Wohngeldreform und den zahlreichen Gesetzesänderungen wurde der Kreis der Berechtigten massiv ausgeweitet, ohne dass Personal, digitale Verfahren und Verwaltungsprozesse offensichtlich ausreichend angepasst wurden. Das Ergebnis ist ein wachsender Aktenberg, der nun mit Sonderaktionen und sogenannten Power-Wochen abgearbeitet werden soll, ein deutliches Zeichen strukturellen Missmanagements statt bürgernaher Verwaltung.“