Timke: Tatsächliche Gründe für Versetzungen ermitteln
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird am Mittwoch einen Antrag auf Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) „Staatsräte“ in die Bremische Bürgerschaft einbringen.
Der PUA soll nicht nur die Vorgänge um den einstweiligen Ruhestand der ehemaligen Staatsrätin Strebl im Bremer Umweltressort und der kürzlich zurückgetretenen Umweltsenatorin Moosdorf (Die Grünen) beleuchten, sondern auch den Fall des ehemaligen Staatsrats Wiebe im Ressort der sich noch im Amt befindlichen Wirtschaftssenatorin Vogt (Die Linke).
Darüber hinaus wird die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND am Freitag einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft einbringen, die Rechtsstellung und Alimentierung von Staatsräten neu zu regeln.
Jan Timke, Vorsitzender der BD-Fraktion: „Wir brauchen jetzt parlamentarische Aufklärung, der Untersuchungsausschuss ist längst überfällig. Neben den laufenden strafrechtlichen Ermittlungen benötigen wir eine umfassende Untersuchung auf parlamentarischer Ebene. Die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu erfahren, was die tatsächlichen Gründe für die bisherigen Versetzungen der Staatsräte in den einstweiligen Ruhestand waren. Wir haben den anderen Oppositionsfraktionen CDU und FDP angeboten, den parlamentarischen Untersuchungsausschuss gemeinsam mit uns zu beantragen.“