Timke: Sofortiger Ausstieg aus Staatsvertrag mit Ditib-Verband
Seit 2013 gehört der Ditib-Verband zu jenen islamischen Organisationen, mit denen das Land Bremen einen Staatsvertrag unterhält. Kritikern zufolge untersteht die Organisation der direkten Einflussnahme des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan.
Wie ein aktueller Bericht des WESER-KURIER aufzeigt, bleibt die islamische Organisation konkreten Antworten auf Fragen – etwa zum Existenzrecht Israels oder zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung – schuldig. Während Bürgermeister Dr. Andreas Bovenschulte weiter auf Dialog mit dem Verband setzt, warnt der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, eindringlich vor der politischen Einflussnahme Erdogans über Ditib und fordert die Beendigung der Kooperationen. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND unterstützt die Äußerungen des DIG-Vorsitzenden und fordert den Senat auf, den Staatsvertrag mit der Ditib aufzukündigen.
Jan Timke, Vorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu: „Es ist niemandem vermittelbar, dass Bürgermeister Dr. Bovenschulte an einem Vertrag mit einer Organisation festhält, die sich einer klaren Distanzierung von Israelfeindlichkeit und autoritärer Einflussnahme offenbar verweigert. Wer den Vernichtungsdrohungen eines Erdogan kein Wort entgegensetzt, kann kein legitimer Partner unseres Bundeslandes sein. Wir fordern den sofortigen Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit Ditib und ein Ende der Gespräche mit der Organisation. Wer sich nicht eindeutig zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt, darf nicht länger Vertragspartner des Landes Bremen sein.“