Leidreiter: Senat lässt notwendige Transparenz vermissen
Im Großprojekt „Tabakquartier“ in Woltmershausen wollte der rot-grün-rote Senat die Errichtung eines Flüchtlingsheims durchsetzen. In einem zentralen Teil des Quartiers sollten mehrere hundert Asylsuchende Platz finden. Auch nach der Abstimmung über eine langfristige Miet- und Kostenübernahme in der Sozialdeputation wurden die umliegenden Anwohner über dieses Vorhaben nicht informiert.
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND kritisierte dieses Vorgehen scharf und verteilte Flugblätter zur Information. Viele Anwohner äußerten daraufhin ihren Unmut gegenüber dem Immobilieninvestor und lehnten einen Neubau für Flüchtlinge ab. Am 28. April wurde im Rahmen einer Anfrage der FDP-Fraktion bekannt, dass der Investor sein Angebot gegenüber der Stadt zurückgezogen hat. Somit wird es kein Asylheim im Neubauviertel geben.
Piet Leidreiter, Fraktionsvorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Stadtbürgerschaft, erklärt dazu: Es ist gut und richtig, dass der Immobilieninvestor erkannt hat, die ursprünglichen Planungen für ein Flüchtlingsheim an diesem Standort waren nicht tragfähig. Das Tabakquartier ist ein junges, aufstrebendes Großprojekt in einer sensiblen Entwicklungsphase. Hier braucht es Planungssicherheit, Augenmaß und vor allem Transparenz gegenüber den Eigentümern und Mietern.
Genau diese Transparenz hat der Senat in diesem Fall vermissen lassen. Es kann nicht sein, dass ein so weitreichender Eingriff in das persönliche Lebensumfeld der Anwohner geplant und abgestimmt wird, ohne die betroffene Nachbarschaft offen zu informieren. Viele Menschen haben hier bewusst investiert, zahlen hohe Mieten oder haben Eigentum erworben. Sie haben ein berechtigtes Interesse daran zu erfahren, wie sich ihr Wohnumfeld entwickelt.
Der Rückzug des Investors muss daher auch Anlass für Rot-Grün-Rot sein, ihre bisherige Vorgehensweise grundlegend zu überdenken. Für die weitere Entwicklung des Tabakquartiers erwarten wir eine frühzeitige Einbindung der Anwohner sowie eine transparente und nachvollziehbare Planung.“
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird daher im Rahmen einer Anfrage eruieren, was der Senat nun mit der Adresse Am Tabakquartier 16–18 plant und welche Nutzung dort künftig vorgesehen ist.