Timke: Reaktivierungspflicht für Spitzenbeamte einführen
Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Senatsgesetz geändert werden soll. Ziel ist es, die Frühpensionierungen und aus Sicht der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND großzügigen Versorgungsansprüche ausgeschiedener Staatsräte im Land Bremen zu beenden. Künftig sollen die Spitzenbeamten ihre Versorgungsansprüche erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze erhalten.
Zudem sieht der Gesetzentwurf eine Verpflichtung der Reaktivierung für in den einstweiligen Ruhestand versetzte Staatsräte vor – nach dem Vorbild Baden-Württembergs. Dort sind in den einstweiligen Ruhestand versetzte politische Beamte verpflichtet, einer geeigneten Tätigkeit im öffentlichen Dienst nachzugehen. Damit sollen politisch motivierte Frühpensionierungen auf Kosten des Landeshaushalts verhindert werden. Gleichzeitig will die BD-Fraktion die Zahl der Staatsräte in Bremen an die Anzahl der Senatoren koppeln.
Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt dazu:
„Staatsräte im Ruhestand bekommen drei Monate volles Gehalt, anschließend bis zu drei Jahren rund 8.000 Euro und danach mindestens 3.800 Euro lebenslang. Und das unabhängig von ihrem Alter und Gesundheitszustand. Hingegen liegt die Maximalrente eines Arbeitnehmers nach einem langen Berufsleben bei nur rund 3.600 Euro. Die hochdotierte Sofortpension von Staatsräten im Ruhestand ist daher eine Luxusversorgung zu Lasten der Steuerzahler.
Unser Antrag zieht hier eine klare Grenze. Wer in dem Status eines politischen Beamten arbeitet, muss auch damit rechnen, nicht lebenslang alimentiert zu werden. Wir wollen daher, dass das Ruhegehalt erst mit Erreichen der Regelaltersgrenze fällig wird. Darüber hinaus wollen wir eine Reaktivierungspflicht nach dem Vorbild Baten-Württembergs für Spitzenbeamte im einstweiligen Ruhestand einführen.
Als dritten Punkt wollen wir eine gesetzliche Begrenzung der Anzahl von Staatsräten einführen. Bremen als kleinstes Bundesland der Republik leistet sich mit seinen 18 Staatsräten mehr Spitzenbeamte als das bevölkerungsreiche NRW. Vor dem Hintergrund der aktuell bestehenden Haushaltsnotlage ist dieser Luxus keinem Bremer und Bremerhavener mehr vermittelbar.“