Timke: Rot-Grün-Rot versagt bei innerer Sicherheit
Bremen ist mit über 15.000 Straftaten pro 100.000 Einwohner die kriminellste Stadt Deutschlands. Auch bei Raubstraftaten belegt die Hansestadt pro Kopf den Spitzenplatz. Die Zahl der Diebstähle und Messerangriffe ist zuletzt ebenfalls stark gestiegen, hinzu kommt eine niedrige Gesamtaufklärungsquote von nur 44,5 Prozent. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert eine personelle Aufstockung von Polizei und Justiz, mehr Waffenverbotszonen und eine Intensivierung der Abschiebungen.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender und innenpolitischer Sprecher von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, erklärt: „Die Sicherheitslage in Bremen ist katastrophal und Ausdruck jahrelanger rot-grün-roter Fehlpolitik. Wenn Menschen bestimmte Stadtteile nachts meiden müssen, ist das ein unhaltbarer Zustand und ein schwerer Verlust an Freiheit. Wir fordern die deutliche personelle Stärkung von Polizei und Justiz, damit Verfahren schneller abgeschlossen werden und Täter nicht auf freiem Fuß bleiben. Die Abschiebungen müssen endlich zügig und konsequent umgesetzt werden können.“
Timke weiter: „Auch das vom Senat vollmundig angekündigte Ziel von 3.100 Polizeibeamten bis 2027 entpuppt sich als Luftnummer, laut Vorlage der Innendeputation werden es nur 2.930 Beamte bis zum Ende der Legislatur sein. Rot-Grün-Rot versagt auch hier. Die Hansestadt braucht neben mehr Polizisten endlich erweiterte Messerverbotszonen, damit die Ordnungskräfte hier konsequent und vor allem anlasslos kontrollieren können.“