Timke: Wargalla ist ein Sicherheitsrisiko für dieses Geheimgremium Geht es nach dem Willen von SPD, Grünen und Linken, dann soll die grüne Bürgerschaftsabgeordnete Kai-Lena Wargalla…
Timke: PUA muss tatsächliche Aufklärung leisten Morgen wird die Bremische Bürgerschaft zu einer Sondersitzung zusammentreten, um über den Antrag der Fraktionen CDU und FDP auf…
Leidreiter: Zwangsbeiträge immer ungerecht Die Bremer Grünen haben am Wochenende ihren Landesparteitag abgehalten. Laut WESER-KURIER hat die Öko-Partei nun eine neue Forderung: die Einführung einer…
Tiedemann: SPD-Bildungssenator muss umgehend Gespräch suchen Dem gestrigen Bericht der WESER-KURIER zufolge ist nun der gesamte Vorstand der Zentralen Elternvertretung Bremen (ZEV) zurückgetreten. In einem…
Timke: Vorgänge im Interesse der Steuerzahler aufklären Heute hat die CDU-Bürgerschaftsfraktion angekündigt, einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur „Staatsräte-Affäre“ bei der Bremischen Bürgerschaft einzureichen. Die…
Timke: Kriminalitätsauswüchse sichtbar machen Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat heute die Kampagne GENUG – Genug geredet, jetzt handeln im Rahmen einer Pressekonferenz vorgesellt. Die BD-Fraktion…
Leidreiter: Aussagen der Senatorin widersprüchlich und unvollständig In der heutigen Sitzung des Haushalts- und Finanzausschusses musste sich Wirtschaftssenatorin Kristina Vogt (Linke) zur Staatsrats-Affäre ihres früheren…
Timke: Rechtsstaat muss sofort und konsequent reagieren Am 18. Oktober 2025 wurde ein Wohnhaus in der Bremer Neustadt von selbsternannten Aktivisten der Gruppierung „Leerstand gestalten“…
Timke: Rechtsbrecher haben Schutzstatus verwirkt Die Senatsantwort auf eine Kleine Anfrage der BD-Fraktion zur Tatverdächtigenbelastung im Land Bremen ergab, dass Staatsangehörige anderer Nationen – gemessen…
Timke: Reaktivierungspflicht für Spitzenbeamte einführen Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND hat einen Antrag in die Bremische Bürgerschaft eingebracht, mit dem das Senatsgesetz geändert werden soll. Ziel…