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Pressemitteilung 28. Januar 2025
BD-Fraktion kritisiert Kurzstudie von Umweltverbänden
von Christopher Albrecht

Timke: Hafen ist die Lebensader unserer Stadt Laut einer neuen Studie des Centrums für Europäische Politik, welche im Auftrag verschiedener Umweltverbände erstellt wurde, sollen die…

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Pressemitteilung 28. Januar 2025
Senatorin ignoriert unsichere Finanzierung für LdW-Schließung
von Christopher Albrecht

Minne: Vorhaben von Gesundheitssenatorin unverantwortlich Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER betragen die Kosten für die Schließung des Klinikums Links der Weser (LdW) und die…

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Pressemitteilung 27. Januar 2025
BD-Fraktion fordert besseren Schutz für Krankenhauspersonal
von Christopher Albrecht

 Minne: Senat muss jetzt handeln Die zunehmende Gewalt gegen medizinisches Personal in Bremer Kliniken ist alarmierend. Nach einem Bericht des WESER-KURIER beklagen die Krankenhäuser eine…

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Pressemitteilung 14. Januar 2025
BD-Fraktion begrüßt die Urteilsverkündung des BVerfG zu Polizeikosten bei Hochrisikospielen
von Christopher Albrecht

Timke: Alle Vereine finanziell gleichbehandeln Nach zehn Jahren Rechtsstreit hat das Bundesverfassungsgericht heuteentschieden, dass das Bundesland Bremen der Deutschen Fußball Liga (DFL) dieKosten für zusätzliche…

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Pressemitteilung 14. Januar 2025
Staatsgerichtshof verhandelt Abgeordnetenrechte
von Christopher Albrecht

In der Landtagssitzung am 5. Juli 2023 wurde dem Fraktionsvorsitzenden von BÜNDNIS DEUTSCHLAND, Jan Timke, das Wort durch die Präsidentin der Bremischen Bürgerschaft entzogen. Damit…

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Pressemitteilung 10. Januar 2025
BD-Fraktion fordert personelle Aufstockung in der Bremer Justiz
von Christopher Albrecht

Tiedemann: Funktionierender Rechtsstaat braucht handlungsfähigeJustiz Laut einem aktuellen Artikel von butenunbinnen ist die Personalsituation in derBremer Justiz alarmierend. In einem offenen Brief an Justizsenatorin ClaudiaSchilling…

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Pressemitteilung 18. Dezember 2024
BD-Fraktion warnt vor geplanter Erhöhung der Hafengebühren
von Christopher Albrecht

Schellenberg: Gebührenerhöhung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Bremischen Häfen Laut einem aktuellen Bericht der NORDSEE-ZEITUNG plant das Hafenressort zum 1. Januar 2025 eine drastische Erhöhung der Hafengebühren…

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Pressemitteilung 18. Dezember 2024
BD-Fraktion fordert radikalen Kurswechsel in Bildungspolitik
von Christopher Albrecht

Fricke: Lehrer in Bremen sind an Belastungsgrenze Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Artikel haben die Leitungen von 84 Bremer Grundschulen in einem Brandbrief an Bildungssenatorin Sascha Aulepp…

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Pressemitteilung 18. Dezember 2024
BD-Fraktion fordert bessere Ausstattung der Bremer Polizei
von Christopher Albrecht

Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Artikel hat die Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen im…

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Pressemitteilung 17. Dezember 2024
BD-Fraktion bedauert Urteil zum Ausbildungsunterstützungsfonds
von Christopher Albrecht

Schellenberg: Betriebe wollen ausbilden Laut einem aktuellen Radio-Bremen Bericht hat der Bremer Staatsgerichtshof gestern das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds mit einer knappen 4:3-Entscheidung für…

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