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Pressemitteilung 8. April 2025
BD-Fraktion: Einstellungsstopp für senatorische Dienststellen
von Christopher Albrecht

Timke: Finanzressort muss federführend agieren Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER verursacht die jüngste Entgelterhöhung für Berufe im öffentlichen Dienst bis Ende 2027 zusätzliche Kosten…

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Pressemitteilung 7. April 2025
BD-Fraktion kritisiert Kostenanstieg beim Brückenprojekt „Großer Wesersprung Mitte“
von Christopher Albrecht

Leidreiter: Wirtschaftlichkeit muss erneut überprüft werden Laut dem aktuellen Jahresbericht des Rechnungshofs der Freien Hansestadt Bremen (Drucksache 21/507 S) sind die geplanten Baukosten für die…

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Pressemitteilung 3. April 2025
BD-Fraktion fordert zügigen Bau der Hafenrandstraße
von Christopher Albrecht

Tiedemann: Genossen müssen Blockadehaltung ad acta legen Laut einem gestrigen Bericht der NORDSEE-ZEITUNG fordert der neue Präses der Handelskammer Bremen/Bremerhaven, André Grobien, die Umsetzung der…

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Pressemitteilung 2. April 2025
BD-Fraktion: Fahrraddiebstahl auf Rekordhoch – unzureichende Präventionsmaßnahmen der Innenbehörde
von Christopher Albrecht

Timke: Innensenator Mäurer muss handeln Laut einem aktuellen Bericht des WESER-KURIER steigen die Fahrraddiebstähle in Bremen seit Jahren kontinuierlich an. Die Zahl der Fälle ist…

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Pressemitteilung 1. April 2025
SPD-Abgeordneter zu Gast bei Verfassungsfeinden?
von Christopher Albrecht

Timke: Bremer Sozialdemokraten müssen sich erklären Der Bremer Regionalableger der Saadet-Partei (SP) hat Mitte März sein traditionelles „Iftar-Fastenbrechen“ in einer Veranstaltungshalle in Bremen-Walle abgehalten. Einem…

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Pressemitteilung 20. März 2025
BD-Fraktion: Antrag zur Kennzeichenpflicht für Fahrräder
von Christopher Albrecht

Tiedemann: Polizei bei Verstößen oft machtlos Laut Medienberichten hat die Polizei Bremen am 19.03.2025 auf der Wilhelm-Kaisen-Brücke eine Kampagne gegen sogenannte Geisterradler durchgeführt. Durch Markierungen…

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Pressemitteilung 17. März 2025
BD-Fraktion: Bremer Linkspartei muss Sonderverschuldung blockieren
von Christopher Albrecht

Leidreiter: Zeche zahlt nachfolgende Generation Angesichts der Einigung von CDU, SPD und Grünen über die Änderung des Grundgesetzes und die Ermächtigung des Bundes (Neufassung Artikel…

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Pressemitteilung 12. März 2025
Timke siegt vor Landesverfassungsgericht
von Christopher Albrecht

Recht auf Redefreiheit von Abgeordneten gestärkt Heute hat Jan Timke, Vorsitzender der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, im Organstreitverfahren gegen die Präsidentin des…

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Pressemitteilung 12. März 2025
BD-Fraktion begrüßt Gesetzesnovellierung
von Christopher Albrecht

Fricke: Bildungssenatorin lenkt nach politischem Widerstand ein Laut einem Bericht des WESER-KURIER wurde die Novellierung des Kita-Gesetzes am11.03.2025 durch den Senat beschlossen. Nach der Neufassung…

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Pressemitteilung 11. März 2025
BD-Fraktion: PKS 2024 für Bremerhaven zeigt Handlungsbedarf
von Christopher Albrecht

Timke: Ordnungshüter in Seestadt überlastet Die jüngst vorgestellte Polizeiliche Kriminalstatistik (PKS) für das Jahr 2024 zeichnet ein alarmierendes Bild in Bremerhaven. In zahlreichen Deliktsbereichen sind…

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