Tiedemann: Funktionierender Rechtsstaat braucht handlungsfähigeJustiz Laut einem aktuellen Artikel von butenunbinnen ist die Personalsituation in derBremer Justiz alarmierend. In einem offenen Brief an Justizsenatorin ClaudiaSchilling…
Schellenberg: Gebührenerhöhung gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Bremischen Häfen Laut einem aktuellen Bericht der NORDSEE-ZEITUNG plant das Hafenressort zum 1. Januar 2025 eine drastische Erhöhung der Hafengebühren…
Fricke: Lehrer in Bremen sind an Belastungsgrenze Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Artikel haben die Leitungen von 84 Bremer Grundschulen in einem Brandbrief an Bildungssenatorin Sascha Aulepp…
Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten Timke: Innensenator verletzt Fürsorgepflicht gegenüber Polizisten Laut einem aktuellen WESER-KURIER-Artikel hat die Gewalt gegen Polizeibeamte im Land Bremen im…
Schellenberg: Betriebe wollen ausbilden Laut einem aktuellen Radio-Bremen Bericht hat der Bremer Staatsgerichtshof gestern das Gesetz zur Errichtung eines Ausbildungsunterstützungsfonds mit einer knappen 4:3-Entscheidung für…
Tiedemann: Kauf ist ein Fass ohne Boden Am 14. Dezember 2024 berichtete der WESER-KURIER über den geplanten Ankaufvon Teilbereichen der Immobilie Katharinenstraße 12-14 in der…
Leidreiter: Linksextremismus stärker bekämpfen In der Aktuellen Stunde der FDP-Fraktion zum Thema Kirchenasyl kam es zu einer Störaktiondurch vermeintliche Linksextremisten, welche in diesem Zusammenhang mehrereSpruchbanner…
Timke: Tumulte und Indymedia – Brutstätten des Linksextremismus Auf Antrag der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND wird sich die Bremische Bürgerschaft (Landtag) im Rahmen einer Aktuellen Stunde…
Fricke: Runder Tisch reicht nicht aus – externe Expertise notwendig Laut einem aktuellen WESER-KURIER Artikel plant Bildungssenatorin SaschaAulepp (SPD) noch in diesem Jahr einen „Runden…
Timke: Keine rechtsfreien Räume in Bremen – auch nicht in Kirchen In der Nacht zu Dienstag (03.12.2024) scheiterte laut einem buten un binnen-Bericht der Versuch,…