Timke: Politische Demos dürfen keine öffentlichen Mittel bekommen
Eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Septembersitzung der Bremischen Bürgerschaft hat ergeben, dass der Christopher-Street-Day (CSD) in Bremen in diesem Jahr mit insgesamt 12.000 Euro aus Steuermitteln bezuschusst wurde. Im Vergleich zu 2023 (6.563 Euro) ist das ein prozentualer Anstieg von knapp 82 Prozent. Nach Ansicht des Senats ist der CSD eine kulturelle Veranstaltung. Die Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND fordert den Senat auf, diese Bezeichnungen sowie seine Finanzierungspläne für die Förderungen von Events grundlegend zu überdenken.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine eintägige politische Demonstration wie der CSD mit erheblichen Steuermitteln gefördert wird. Wenn hier immer höhere Summen fließen, während an anderer Stelle in Bremen wichtige Kultur- und Sozialprojekte ums Überleben kämpfen, zeigt das die verfehlten Prioritäten dieses rot-grün-roten Senats. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden. Allerdings dürfen solche politischen Veranstaltungen wie der CSD niemals aus öffentlichen Geldern gespeist werden.“