Timke: Tatsächlich kulturelle Veranstaltungen nicht benachteiligen
Eine Anfrage der Fraktion BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Septembersitzung der Bremischen Bürgerschaft hat ergeben, dass der Christopher-Street-Day (CSD) in Bremerhaven in diesem Jahr mit insgesamt 18.000 Euro aus Steuermitteln bezuschusst wurde. In Bremen wurde der CSD im gleichen Zeitraum lediglich mit 12.000 Euro gefördert. Laut Ansicht des Senats ist der CSD eine zu fördernde „kulturelle Veranstaltung“.
Fast zeitgleich musste das traditionsreiche Event „Seebeck am Markt“ in Bremerhaven ihre 26. Ausgabe absagen, unter anderem weil zusätzliche Sponsorengelder von 10.000 Euro nicht aufzubringen waren.
Jan Timke, Fraktionsvorsitzender von BÜNDNIS DEUTSCHLAND in der Bremischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Es ist nicht hinnehmbar, dass eine eintägige politische Demonstration wie der CSD mit erheblichen Steuermitteln gefördert wird, während eine kulturell bedeutende Traditionsveranstaltung wie Seebeck am Markt aufgrund einer Mangelfinanzierung abgesagt werden musste. Bemerkenswert ist auch, dass der Bremerhavener CSD sogar mehr öffentliche Gelder erhält als der Bremer, obwohl die Veranstaltung in der Hansestadt deutlich größter ist. Wir fordern den Senat auf, die Förderkriterien grundlegend zu überarbeiten und dafür zu sorgen, dass in Zukunft einseitig politische Veranstaltung nicht mehr aus Steuermitellen finanziert werden. Jeder soll nach seiner Fasson selig werden. Allerdings dürfen politische Demonstration niemals aus öffentlichen Geldern gespeist werden.“